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Internetsperre gegen Kinderpornographie?

16.01.2009
Sie lesen hier einen Artikel im Archiv eines lange geschlossenen Blogs. Die Informationen können also arg veraltet sein.
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Unter der Federführung von Familienministerin von der Leyen ist beschlossen worden, dass demnächst das deutsche Internet gefiltert wird. Und zwar im Kampf gegen Kinderpornographie (siehe z.B. Spiegel online, 15.1.09: Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern).

Kinderpornographie ist natürlich ein schwieriges Thema. Nicht, weil es irgendjemanden gäbe, der darüber diskutieren würde, ob Kinderpornos in irgendeiner Art und Weise akzeptabel wären. Das sind sie natürlich nicht und darüber besteht auch absoluter Konsens.

Schwierig wird es erst, wenn man den Kampf gegen Kinderpornographie mit einem anderen Thema verknüpft. Zu schnell entsteht dann durch diese Verknüpfung der Eindruck, dass man nicht mehr gegen das andere Thema, sondern gegen den gesamten Kampf argumentiert.

Es ist also nicht ganz einfach und um das Gesamtbild erfassen zu können muß ich jetzt ein wenig ausholen:

Zum einen – ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen – ist alles, was im Internet passiert für einen Großteil der Bevölkerung immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen mit Breitbandanschlüsssen ausgestattet ist und  regelmäßig »ins Internet geht« heißt das noch nicht, dass sie sich dort wirklich auskennen. »Das Internet« ist immer noch sehr neu, die Entwicklungen dort zu schnell und die technischen Hintergründe schwer zu verstehen.

Zweitens – auch das habe ich gelegentlich erwähnt – ist das Bild »des Internets« in der Öffentlichkeit nicht immer das beste. Die klassischen Medien haben Angst, dass Ihnen das Web den Rang abläuft und berichten im allgemeinen eher zurückhaltend bis kritisch, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und die Leser oder Zuschauer, die das Web eh eher nicht verstehen (s.o.) nehmen natürlich die Meinung klassischer Qualitätsmedien gerne auf. Warum auch nicht?
Und gerade Kinderpornographie ist – neben Terrorismus – eines der Schlagworte, die immer wieder mit dem Web in direkte Verbindung gebracht werden. Oder, um es kürzer zu sagen: Im Web verabreden sich Terroristen und Pädophile und tauschen sich dort aus. Mit diesem erschreckenden und erschreckend falschem Bild werde ich auch heute noch immer wieder konfrontiert.

Wenn dann jemand – wie jetzt Frau von der Leyen in Zusammanarbeit mit Wolfgang Schäuble und Michael Glos – kommt und eine Regelung fordert, dann klingt das natürlich löblich.

Dass das Mittel – eine Filterung der Inhalte – vollkommen sinnlos und auch gefährlich ist, spielt keine Rolle. Kann für den Normalbürger auch gar keine Rolle spielen, denn wie oben erwähnt, weiß ja eh keiner genau, wie das technisch alles geht.

Und ab jetzt wird es ganz schwierig: Denn wenn nun jemand beginnt, gegen die Methode, also gegen die Filterung zu argumentieren greift genau jener verhängnisvolle Zusamenhang, über den ich eingangs sprach: Wer gegen den Kontext argumentiert, dem wird vorgeworfen, gegen den Kampf gegen Kinderpornos zu argumentieren.

Weil das aber nicht so ist auch hier noch einmal ein paar wichtige Punkte:

  • Eine Filterung im Internet ist prinzipiell technisch entweder auf Basis von  Adressen verdächtiger Seiten oder auf Basis der Filterung von Schlagworten möglich.
    Also entweder »zeige die Seite www.irgendeine-adresse.de nicht an« oder »zeige alle Seiten mit dem Wort XY nicht an«
  • Adressen im Web lassen sich innerhalb von Stunden ändern - eine Filterung nach Adressen ist also nicht wirksam umzusetzen.
  • Eine Filterung z.B. nach dem Wort »Kinderporno« würde auch diesen Artikel hier sperren. Und vermutlich auch die Veröffentlichung von Frau von der Leyens Gesetzestext – so eine Filterung ist also auch nicht umsetzbar.
  • Durch die Netzstruktur des Internets und durch Firmen, die in unser aller Interesse das Web indizieren und archivieren (nämlich die Suchmaschinen, die das Web für uns alle erst benutzbar machen) finden sich Inhalte nicht nur unter einer einzigen Adresse.
    Im Gegenteil: Wir alle wollen ja sogar, dass z.B. Google einen Teil unserer eigenen Website speichert und anderen zeigt wenn sie nach etwa suchen.
    Wenn aber die Ursprungsadresse wechseln, bleiben aber nur die Kopien bei den Suchmaschinen dauerhaft gespeichert und schon trifft ein Filter nicht mehr den Urheber, sondern den Suchmaschinenanbieter.
    Das ist auch schon passiert: In England wurde so die Wayback Machine gesperrt, die Schnappschüsse des Internets aufnimmt und speichert.

Oder in Kurzform:

  • Es geht nicht.
  • Es trifft die falschen.

Was bleibt ist der Eindruck eines blinden Aktionismus. Im besten Falle. Im schlimmsten Falle führen wir gerade die Zensur in Deutschland ein, weil jemand das Medium nicht verstanden hat.

Zum Weiterlesen ein Tipp: Thomas Knüwer vom Handlesblatt hat noch andere Seiten dieses schwierigen Themas beleuchtet.

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